Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterdenken statt verdammen
Sicher: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist reformbedürftig, bleibt aber schon alleine aufgrund der eingegangenen Einspeisezusagen auf Jahre ein zentraler Baustein für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende und zur klimafreundlicheren Stromerzeugung - das sollte allen Debattenteilnehmern klar sein.
Der im Kontext des EEG diskutierte Strompreis ist in der Regel der kleinste Posten auf der Energierechnung eines Haushaltes. 2012 zahlte ein typischer Haushalt im Vergleich zum Vorjahr lediglich 2 Euro mehr für Strom inklusive EEG-Umlage, aber etwa 10 Euro mehr für Wärme und 7 Euro mehr für Kraftstoffe. Die vielzitierte drohende Explosion der Energie-Preise kann also nur zu einem kleinen Teil von den EEG-Umlagen bei den Stromkosten verursacht werden.
Die Stiftung 2° und die sie unterstützenden Unternehmen bekennen sich zur besonderen Verantwortung der Wirtschaft im Gestaltungsprozess der Energiewende und interpretieren diese auch als zentrales Instrument für ein dringend notwendiges Mehr beim Klimaschutz. Das EEG als ein wichtiger Baustein bei der Umstellung unserer Energieversorgung auf Erneuerbare Energien muss daher weiterentwickelt werden und sollte nicht zum Gegenstand einer Fundamentaldebatte instrumentalisiert werden. Eine gesamtdeutsche Debatte „Quote versus Umlage“ bringt Deutschland als Innovationsstandort nicht voran.
Die bisherigen Regelungen zur Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage sind grundsätzlich sinnvoll, da sie heimische Arbeitsplätze erhalten und ein Auswandern energieintensiver Branchen ins Ausland verhindern, mit der dem Klimaschutz überhaupt nicht geholfen wäre. Sicher sollten auch diese Ausnahmeregelungen immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden, da manche der Unternehmen, die derzeit von der Umlage befreit sind, keinem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Hier ein vernünftiges, transparentes und überschaubares Regelwerk zu etablieren, ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Genau so wichtig ist es, dass Unternehmen langfristig zuverlässige Regeln erhalten, denn sonst können sie überhaupt nicht investieren. Investitionssicherheit ist für Arbeitsplätze und Kapital eine absolute Grundvoraussetzung, doch diese Regel gilt eben nicht nur bei Energiefragen.
Die Stiftung 2° fordert daher eine Weiterentwicklung des EGG zugunsten gerechterer und transparenterer Lösungen. Die am vergangenen Donnerstag angekündigten Reformbemühungen der Bundesregierung werden daher eindeutig begrüßt, auch wenn einige der von Bundesumweltminister Altmaier angekündigten Eckpunkte der Reform kritisch zu bewerten sind.
So ist die geplante Deckelung der Förderung von Wind und Biomasse im Sinne einer bezahlbaren, flächendeckenden Versorgung mit Erneuerbaren Energie nicht nachvollziehbar, da es sich bei dieser Energiequelle gerade um die kostengünstigste Alternative handelt. Der derzeit schleppenden Netzausbau müsste in diesem Fall den Potentialen der Energiegewinnung angepasst werden und nicht umgekehrt.
Bundesminister Altmaier hat ferner angekündigt, eine Überprüfung des Quotenmodells durchzuführen. Politisch ist dies sicher notwendig, wenngleich die Idee des Quotenmodells nicht völlig neu und überraschend ist. England arbeitet damit – mit wenig Erfolg. Das Quotenmodell erschwert zudem neue Ansätze für dezentrale Energieinvestitionen und konterkariert damit die Idee der verstärkten Bildung beispielsweise von Energiegenossenschaften für eine unabhängige, dezentrale und ökologische Energiegewinnung. Wollte man sie bei einem Quotenmodell dennoch ermöglichen, müssten erneut zahlreiche detaillierte Vorschriften erlassen werden, wie etwa der Zugang von Kleinsterzeugern zur Quote gewährleistet werden soll.
Fazit: Die Energiewende braucht endlich einen langfristig verlässlichen Rahmen. Sie benötigt ferner einen Prozessverantwortlichen und klare Zeit- und Mengenziele für verlässliche Entscheidungs- und Investitionsprozesse. Aus Sicht der Stiftung 2° und der sie unterstützenden Unternehmen muss die Energiewende ein Erfolg werden: Für Deutschland als Innovationsland und für Deutschland als Vorreiter beim internationalen Klimaschutz.
Die Stiftung 2° ist eine Initiative von Vorstandsvorsitzenden, Geschäftsführern und Familienunternehmern.
Ziel ist es, die Politik bei ihren Bemühungen zur Etablierung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen für den Klimaschutz zu unterstützen und die Lösungskompetenz deutscher Unternehmer für den Klimaschutz zu aktivieren. Benannt ist die Stiftung nach ihrem wichtigsten Ziel: Die durchschnittlich globale Erderwärmung auf 2 Grad zu beschränken. Weiterführende Informationen unter www.stiftung2grad.de