Für eine klimaneutrale Wirtschaft made-in-Europe: Jetzt gemeinsam den Neustart einleiten!

Vor dem EU-Ratsgipfel am 15./16. Oktober veröffentlicht die Stiftung 2° ein Positionspapier zu den anstehenden Weichenstellungen in der EU-Klimapolitik. Das Papier wurde auf Basis eines Dialogs mit namhaften deutschen Unternehmen aus zahlreichen wichtigen Branchen erarbeitet.

Die Europäische Union steht vor der historischen Aufgabe, die Wirtschaft aus einer beispiellosen Krise zu führen und gleichzeitig die Weichen für eine klimaneutrale Wirtschaft made-in Europe zu stellen. Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegte EU Green Deal muss deshalb zu Europas Innovations- und Wachstumsstrategie werden. Er muss nun konkretisiert und mit politischen Instrumenten hinterlegt werden. Hierfür macht das Positionspapier konkrete Vorschläge.

Am Dialogprozess waren unter anderem Firmen aus den Branchen Stahl, Chemie, Zement, Energiewirtschaft, Maschinen- und Anlagenbau, dem Finanzwesen und den Bereichen Gebäude und Mobilität beteiligt.

Große Teile der Wirtschaft möchten die Aufschwungphase nach der Corona-Krise nutzen, um ihren Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele und für einen kraftvollen EU Green Deal zu leisten. Voraussetzung dafür ist aber, dass sehr schnell politische Instrumente geschaffen und umgesetzt werden, die Unternehmen in die Lage versetzen, die notwendigen Transformationsprozesse anzustoßen und weiterhin international wettbewerbsfähig zu sein. Dies ist von zentraler Bedeutung, um ambitionierte Klimaschutzziele und den wirtschaftlichen Neustart zu vereinen. Die von der EU- Kommission vorgeschlagene Erhöhung des Klimaziels auf mindestens 55% bis 2030 wird deshalb als aus europäischer Sicht klimapolitisch sinnvoll anerkannt und unterstützt, sofern die Voraussetzung erfüllt wird, dass sie unmittelbar oder sehr zeitnah (nicht später als in den nächsten 3 Jahren) verlässlich mit der Verabschiedung und Implementierung derartiger politischer Instrumente verknüpft wird.

„Große Teile der Wirtschaft wollen den Green Deal als Motor für Innovation und Wachstum nutzen“, sagt Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2°. „Die Wirtschaft braucht jetzt aber dringend einen politischen Rahmen, damit klimafreundliche Investitionen sich rechnen. Gemeinsam können wir Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Hierfür machen wir konstruktive Vorschläge.“

Das Papier fordert, ein starkes EU-Klimaschutzgesetz noch unter der deutschen Ratspräsidentschaft zu beschließen. Die CO2-Bepreisung sollte auf EU-Ebene als klimapolitisches Leitinstrument weiterentwickelt und in den Sektoren Gebäude und Verkehr eingeführt werden. Die von der EU- Kommission angestrebte Klimaquote von 30% für den nächsten EU-Haushalt und der Investitionsplan für den Green Deal müssen verbindlich eingehalten werden. Mit einem Mix aus Anreizen und Ordnungsrecht sollen Leitmärkte für CO2-arm hergestellte Produkte geschaffen werden. Das Papier macht Vorschläge, wie klimapolitische Zukunftsfelder und Schlüsseltechnologien gezielt vorangetrieben werden können, beispielsweise durch ein europäisches Flagship-Projekt zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, einen europäisch koordinierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und wirksame Investitionsimpulse zur Verdoppelung der Sanierungsrate im Gebäudebestand.

Ansprechpartner

Dr. Daniel Vallentin, Senior Referent
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