EU Recovery: Auf dem Weg zur Klimaneutralität Europas

von Sabine Nallinger und Pascal Canfin
Dieser Beitrag ist am 16. Juli 2020 in der französischen Zeitung Les Echos und im Tagesspiegel Background erschienen.

(16.07.2020)

Eine der Lehren, die wir aus der verheerenden Krise um das Coronavirus ziehen können, ist, dass es in der Europäischen Union eine klare Unterstützung der Wirtschaft für ambitionierten Klimaschutz und einen grünen Aufschwung gibt. Ein Großteil von Unternehmern, Politikern und zivilgesellschaftlichen Akteuren haben keinen Zweifel daran, dass der Green Deal im Mittelpunkt des Wiederaufbaus nach der Krise stehen muss.

Der Einsatz für einen klimafreundlichen Aufschwung geht über ein einfaches Lippenbekenntnis hinaus, die Zukunft grün gestalten zu wollen. Viele Schlüsselunternehmen arbeiten bereits daran, ihre Geschäftsmodelle auf eine klimaneutrale wirtschaftliche Entwicklung auszurichten und lassen deshalb in ihrem Einsatz für den Klimaschutz nicht locker. Sie haben den Übergang zu einem nachhaltigeren Kurs bereits vollzogen und sind nun auf die Unterstützung der Politik angewiesen, ihnen dabei zu helfen, den Übergang zur Klimaneutralität zuverlässig und gut durchdacht zu gestalten und umzusetzen.

Es ist an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen

Die Grundsteine für ambitionierten Klimaschutz sind bereits gelegt. Die nachdrücklichen Erklärungen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, haben eindrucksvoll die Vision eines europäischen Aufschwungs aufgezeigt, dessen Herzstück der Green Deal sein soll. Aber wie kommen wir auf dem Weg zur Klimaneutralität vom Bekenntnis zu den dafür notwendigen Maßnahmen? In der Gesetzgebung für das Konjunkturprogramm müssen wir den Green Deal als Vehikel für industrielle Innovation und eine Kreislaufwirtschaft verankern, um den Übergang zu umweltfreundlicher Energie, nachhaltigen Gebäuden und emissionsfreier Mobilität zu beschleunigen. Dazu müssen wir über das Konjunkturprogramm sicherstellen, dass die bestehende Lücke an klima- und umweltfreundlichen Investitionen deutlich verringert wird und dass die Steuerpolitik in angemessener Weise für eine nachhaltige Finanzierung genutzt wird. Und zwar sowohl als Leitlinie als auch als Motor für die Transformation unserer Wirtschaft.

Innovation: Schlüssel zu einem CO₂-neutralen Europa

Der Green Deal muss zu einer Erfolgsgeschichte für europäische Unternehmen werden. Die Herausforderung liegt weniger darin, die technologischen Lösungen zu finden, die längst zur Verfügung stehen, sondern in der notwendigen Finanzierung. Unabhängig davon, ob es sich um den Bau-, Energie-, Industrie- oder Mobilitätssektor handelt, müssen wir die Investitionen in bestehende umweltfreundlichere Lösungen massiv aufstocken. Um unsere Klimaziele zu erreichen und die europäische Wirtschaft in die Lage zu versetzen, zu investieren und den Klimaschutz als Innovationsmotor zu nutzen, müssen wir Unternehmen befähigen, ihre finanziellen Ressourcen in CO₂-arme Technologien, erneuerbare Energiesysteme oder sauberer Wasserstoff zu verlagern.

Investoren auf der ganzen Welt haben mit Nachdruck ihren Appetit auf einen klimafreundlichen Wirtschaftsaufschwung betont: Sie sind bereit, in nachhaltige Technologien zu investieren, weil sie wissen, dass sie in Europa eine klare Perspektive haben: ein langfristiges Ziel der Klimaneutralität bis 2050.

Ohne Investoren und Unternehmen an Bord zu haben, wird der Übergang zur Klimaneutralität nicht gelingen: Daher müssen wir die ehrliche und offene Diskussion über Klimaziele mit der Wirtschaft fortsetzen und vertiefen sowie gemeinsam erarbeiten, wie diese Ziele tatsächlich erreicht werden können.

Frankreich und Deutschland: Die Triebfedern des grünen Aufschwungs

Frankreich und Deutschland arbeiten an der Gestaltung eines europäischen Konjunkturpakets, das mit dem Pariser Abkommen in Einklang steht. Der Green Deal ist von zentraler Bedeutung für den Erfolg eines solchen Paketes. Damit das gelingt, bedarf es einer couragierten deutsch-französischen Führungsrolle für ein Konjunkturpaket, das Europa in die Lage versetzt, sowohl die soziale und wirtschaftliche Krise nach COVID-19, als auch die allgemeine Klimakrise zeitgleich zu bewältigen.

Die erste Bewährungsprobe steht bereits vor der Tür: Werden die Staats- und Regierungschefs bei der Sondertagung des Europäischen Rates am 17. Juli dem deutsch-französischen Elan folgen und den notwendigen Impuls geben, um Lösungen für die soziale, wirtschaftliche und ökologische Krise in Einklang zu bringen?

Um in 30 Jahren klimaneutral zu sein, müssen wir einen klaren Kurs vorgeben, den wir gemeinsam einschlagen, um unser Ziel für 2050 zu erreichen. In diesem Zusammenhang wird ein Zwischenziel für 2030 für das für Herbst angestrebte EU-Klimaschutzgesetz eine weitere zentrale Herausforderung für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sein: Wird Angela Merkel die Gelegenheit der EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um ein ehrgeiziges EU-Klimaziel für 2030 auf den Weg zu bringen?

Nicht zuletzt muss die Frage, wie wir den Übergang zur Klimaneutralität finanzieren, ganz oben auf der politischen Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stehen. Die Mitgliedsstaaten müssen in Lösungen investieren, die den Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität beschleunigen, einen leistungsfähigen Finanzierungsmechanismus für die geplante Renovierungswelle der Europäischen Kommission im Bausektor entwickeln und den flächendeckenden Einsatz von erneuerbaren Energien und sauberem Wasserstoff finanzieren.

All dies wird nur gelingen, wenn unsere Staats- und Regierungschefs die Chance der Sondertagung des Europäischen Rates am Freitag nutzen. Dabei sind mutige Entscheidungen gefragt, um ein Konjunkturpaket zu schnüren, das unsere Wirtschaft sowohl retten als auch transformieren und einen ehrgeizigen Green Deal in die Wege leiten wird. Angela Merkel kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Sie ist jedoch auf die Unterstützung aller Staats- und Regierungschefs angewiesen, damit Europa seinen Platz auf der Weltbühne behaupten kann. Wir haben die einmalige Gelegenheit, einen gemeinsamen, glaubwürdigen und ehrgeizigen Weg zur Klimaneutralität und zu einer Kreislaufwirtschaft einzuschlagen, gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen und den Übergang dahin schneller zu vollziehen. Lasst uns diese Vision gemeinsam verwirklichen!

Sabine Nallinger, Vorständin, Stiftung 2° – Deutsche Unternehmer für Klimaschutz

Pascal Canfin, Mitglied des Europäischen Parlamentes (Fraktion Renew Europe) und Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit