Stiftung 2° auf dem Climate Summit in New York

Beobachtungen vom Sondergipfel der Vereinten Nationen

 

(23.10.2019)

Für den 23. September 2019 hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Staats- und Regierungschefs zum Climate Summit nach New York eingeladen. Viele namhafte Politiker folgten der Einladung, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Guterres hatte im Vorfeld seine Erwartung an den Gipfel deutlich gemacht: „Don’t bring a speech. Bring a Plan!“, war sein Leitspruch. Reden wurden einige gehalten. Neue weitreichende Pläne, wie die Klimaziele zu erreichen sind, gab es aber nur wenige.

Angela Merkel fuhr mit leichtem klimapolitischen Gepäck nach New York: Kurz zuvor wurde im Kanzleramt nach einem 19-stündigen Verhandlungsmarathon das Klimapaket verabschiedet. Zwar erfuhr sie dafür internationale Anerkennung in New York, zuhause aber hagelte es Kritik. Auch der Stiftung 2° sind der Entwurf des Klimaschutzgesetzes und das Klimaschutzprogramm nicht ambitioniert genug: Aus unserer Sicht greifen die im Programm aufgeführten Maßnahmen zu kurz und werden wahrscheinlich bei Weitem nicht ausreichen, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. Gleichzeitig erkennen wir jedoch an, dass die Architektur für ambitionierten

Klimaschutz geschaffen wurde. Denn die jahresscharfen Emissionsmengen für jeden Sektor wurden mit Überprüfungsmechanismen zum Nachsteuern versehen – darauf wird man aufbauen können (hier finden Sie eine ausführliche Bewertung des Klimapakets).

Zwar wurden von Angela Merkel und anderen führenden Politikern in New York einige Zusagen gemacht. Deutschland beispielsweise hat sich nicht nur zur Treibhausgasneutralität bis 2050 bekannt, sondern auch feste finanzielle Verpflichtungen verkündet, z. B. für den Schutz der Regenwälder und verschiedene Waldinitiativen. Insgesamt aber ging nicht das von Guterres erhoffte starke Signal der Staats- und Regierungschefs für den Klimaschutz aus, das es für die Größe der Herausforderung eigentlich bräuchte.

Anders sah es bei einer Reihe von nicht-staatlichen Akteuren aus: Seit einigen Jahren bereits gibt es den Trend auf Klimagipfeln der Vereinten Nationen, dass sogenannte „side events“ der Zivilgesellschaft eine zunehmend wichtige Rolle einnehmen. Auch in New York haben unzählige Veranstaltungen im Hauptquartier der Vereinten Nationen und an unterschiedlichen Orten in Manhattan die Themen und Diskussionen vorangetrieben. Gerade Unternehmen spielen hier eine immer wichtigere Rolle. Und das ist nicht verwunderlich: Schließlich erkennen immer mehr Unternehmen, dass der Klimawandel nicht nur ein Risiko für ihre Geschäftsmodelle ist. Vielmehr sehen Unternehmen Chancen im Klimaschutz, da sie sich mit innovativen und nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen zukunftsfähig aufstellen können.

Martin Kaul, Büroleiter und Senior Referent, hat die Stiftung 2° auf einem der Wirtschaftsplätze in der deutschen Delegation auf dem Climate Summit in New York vertreten.