Konjunkturpaket setzt wichtige klimapolitische Impulse, schafft jedoch keine ausreichende Klima-Lenkungswirkung

Die Stiftung 2° begrüßt, dass im Zukunftspaket der Bundesregierung Klimaschutz und Zukunftstechnologien als zentrale Maßnahmen enthalten sind. Klimaschutz muss künftig aber noch viel stärker als Innovations- und Wachstumsmotor zur Bewältigung der wirtschaftspolitischen Folgen der Corona-Krise genutzt werden.

(04.06.2020)

„Die Bundesregierung macht Klimapolitik zu einer wichtigen Säule ihres Klimaschutzpakets und nutzt Klimaschutz damit als Konjunkturprogramm“, würdigt Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2° – Deutsche Unternehmer für Klimaschutz, den gestrigen Beschluss der Bundesregierung zu einem Konjunkturpaket als Antwort auf die Folgen der Corona-Krise.

„Klar ist aber auch, dass die Bundesregierung konjunkturelle Potentiale klimapolitischer Maßnahmen nicht ausreichend ausnutzt und die im Konjunkturpaket enthaltenen Maßnahmen nicht die ökologische Lenkungswirkung entfalten, die es zur Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität benötigt. Hier muss die Regierung nachlegen und wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Bewältigung der Corona- und der Klimakrise eng verzahnen. Klimaschutz muss als Innovations- und Wachstumsmotor ganz oben auf der Agenda gehalten werden. Aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung muss in der Umsetzung ein Klima-Konjunkturprogramm werden, bei dem die Bundesregierung ihr nationales Handeln eng mit der europäischen Ebene verzahnt. Ziel muss es sein, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen ambitionierten Green Deal als europäische Antwort auch zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise auszugestalten“, so Nallinger weiter.

Die Bewertung des Konjunkturpakets im Detail:

Aus Sicht der Stiftung 2° ist beim Konjunkturpaket positiv anzumerken, dass für den Markthochlauf von Wasserstoff als zentralem Baustein für die klimaneutrale Transformation der Industrie wichtige Schritte gemacht werden durch Investitionszuschüsse, die Pilotierung von Contracts for Difference, die Prüfung einer Nachfragequote für grünen Stahl und die Befreiung von Anlagen zur Produktion von Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien von der EEG-Umlage. Dies sind Beispiele dafür, dass zentrale klimapolitische Forderungen der Wirtschaft von der Bundesregierung aufgegriffen wurden. Nach der Hängepartie um die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung müssen diese Punkte jetzt schnell umgesetzt werden, um den Vorsprung Deutschlands auf diesem Zukunftsfeld zu sichern.

Als Teil konjunktureller Maßnahmen und für eine breite Umstellung der Industrie auf klimaneutrale Prozesse braucht es aber noch weitere Kraftanstrengungen und eine breitere Förderung von Low Carbon Breakthrough-Technologien. Insbesondere bei kritischen Infrastrukturen wie einer Transportinfrastruktur für Wasserstoff oder den Netzausbau für erneuerbaren Strom brauchen wir weitere Impulse.

Auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien birgt weitere durch die Bundesregierung nicht ausreichend berücksichtigte konjunkturelle und klimapolitische Potentiale. Zwar ist im Bereich Erneuerbarer Energien zu würdigen, dass unlängst zentrale Hemmnisse wie der PV-Deckel und der lange Streit um die Mindestabstände gelöst wurden. Weitere Schritte für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungshemmnissen müssen jetzt schnell umgesetzt werden. Grundsätzlich gilt aber: Um den massiv steigenden Bedarf an Erneuerbaren Energien zu decken, braucht es eine Ausbauoffensive mit ambitionierten und verbindlichen Ausbauzielen. Der Abbau der dringendsten Hemmnisse, um einen Einbruch des Zubaus zu vermeiden, reicht nicht, sondern dies muss zentraler Bestandteil der weiteren Umsetzung von Konjunkturmaßnahmen sein.

Der zentralen Bedeutung des Gebäudesektors für die Konjunktur und den Klimaschutz zugleich wird die Bundesregierung im Konjunkturpaket nicht gerecht. Der Leitsatz „Efficiency First“ sollte energischer und kreativer mit Leben gefüllt werden. Zwar ist eine Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms grundsätzlich sinnvoll. Es braucht aber weitere gezieltere und flankierende Maßnahmen, wie beispielsweise eine Aufwertung der Sanierungsfahrpläne und Anreize für deren vollständige Umsetzung. Daran gekoppelt sind ambitioniertere Effizienzstandards notwendig, um einen weitgehend klimaneutralen Gebäudebestand zu schaffen. Ergänzt werden sollte dies durch Maßnahmen zur sozialverträglichen Gebäudesanierung, wie z.B. eine staatliche Abfederung der Sanierungsumlage, als auch ein Investitionsprogramm für grüne Wärme, um Investitionen in neue Heiztechnologien direkt in klimafreundliche Wärmetechnologien zu kanalisieren. Zudem ist eine Qualifizierungsoffensive notwendig, um den Fachkräftemangel im Handwerk anzugehen und dafür zu sorgen, dass Mittel zur Gebäudesanierung auch abgerufen werden können.

Im Verkehrsbereich ist zu würdigen, dass die E-Mobilität als Teil der konjunkturellen Maßnahmen als zentrale Zukunftstechnologie vorangebracht werden soll und hier sowohl die Automobilindustrie als auch die Zulieferer dafür fit gemacht werden. Positiv ist auch zu bewerten, dass die Umrüstung gewerblicher Fahrzeugflotten im Paket adressiert wird.

Weitere Informationen:

Den Unternehmensappell „Für Krisenbewältigung und Zukunftsfähigkeit – Mit einem Klimakonjunkturprogramm unsere Wirtschaft krisenfester machen“ von 68 Unternehmen (27.04.2020) sowie das Positionspapier der Stiftung 2° „Ein starkes Klima-Konjunkturprogramm für die Industrie – Krisenbewältigung als Katalysator für die klimaneutrale Transformation nutzen“, das mit namhaften Industrieunternehmen entwickelt wurde  und an diesem Montag (02.06.2020) veröffentlicht wurde, finden Sie hier.

 

Über die Stiftung 2°

Die Stiftung 2° ist eine Initiative von Vorstandsvorsitzenden, Geschäftsführern und Familienunternehmern. Ziel ist es, die Politik zur Etablierung effektiver marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen für den Klimaschutz aufzufordern und die Lösungskompetenz deutscher Unternehmen zu unterstützen. Benannt ist die Stiftung nach ihrem wichtigsten Ziel: die durchschnittliche globale Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu beschränken. Die Unterstützer der Stiftung sind: AIDA Cruises, ALDI SÜD Dienstleistungs-GmbH & Co. oHG, DAIKIN Airconditioning Germany GmbH, Deutsche Bahn AG, DEUTSCHE ROCKWOOL, Deutsche Telekom AG, Deutsche Wohnen SE, EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Gegenbauer Holding SE & Co. KG, GLS Gemeinschaftsbank eG, GOLDBECK GmbH, Interseroh/ALBA, Otto Group, OTTO FUCHS KG, PUMA SE, Salzgitter AG, Schüco International KG, Schwäbisch Hall-Stiftung bauen-wohnen-leben, thyssenkrupp AG sowie Union Investment.

 

Pressekontakt

Martin Kaul, Büroleiter & Senior Referent Klima- und Energiepolitik
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