Nallinger: „Koalitionsvertrag ist klimapolitisches Stückwerk“

Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2°, sagt zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Energie, Klimaschutz und Umwelt in den Verhandlungen für eine Große Koalition

(04.02.2018)

Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2°, sagt zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Energie, Klimaschutz und Umwelt in den Verhandlungen für eine Große Koalition:

„Mit ihrem Koalitionsvertrag verpassen Union und SPD die Chance, ambitionierte Klimaschutzpolitik als Modernisierungsprogramm für unsere Wirtschaft zu nutzen. Die GroKo-Verhandler haben es nicht geschafft, das Sondierungsergebnis so nachzubessern, dass ihre Bekenntnisse zu den Klimazielen mit Maßnahmen glaubhaft untermauert sind. Union und SPD leisten klimapolitisches Stückwerk ohne Anspruch und Mut, den anstehenden Wandel hin zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft zu ihrem Projekt zu machen. Die Politik hinkt damit bei der Ernsthaftigkeit zur Umsetzung der Klimaziele weiten Teilen der Wirtschaft hinterher.

Es ist und bleibt ein fatales Signal, dass Union und SPD sich de facto vom 2020-Ziel verabschieden. Die GroKo stiehlt sich aus der klimapolitischen Verantwortung, indem sie die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ins Leben rufen will, ohne ihr klare Vorgaben für ihre Herkulesaufgabe zu machen. Es ist Aufgabe der Politik, einer sinnvoll besetzten Kommission klare politische Leitplanken zu geben und ihre Arbeit eng mit dem Klimaschutzplan 2050 zu verzahnen, damit ihre wichtige Arbeit erfolgreich sein kann. Für den Lückenschluss zum Klimaschutzziel 2020 müssen sehr schnell konkrete Vorschläge auf den Tisch – hier darf nicht bis Ende 2018 abgewartet werden.

Auf die positiven klimapolitischen Bestandteile des Koalitionsvertrages gilt es aufzubauen. Es ist zu begrüßen, dass ein Klimaschutzgesetz die Einhaltung der 2030-Ziele gewährleisten soll. Klar ist jedoch, dass die Kommission nun die Hausaufgaben der GroKo machen muss, indem sie bei der CO2-Bepreisung als zentrales klimapolitisches Instrument ordentlich nachschärft. Denn nur mit einem investitionsrelevanten CO2-Preissignal wird es gelingen, die Klimaziele einzuhalten. Dass Union und SPD die Impulse der deutsch-französischen Resolution nutzen wollen, in der gemeinsame Initiativen insbesondere zur CO2-Bepreisung vorgeschlagen wurden, ist hierbei ein klimapolitischer Hoffnungsschimmer.“

 

Über die Stiftung 2°
Die Stiftung 2° ist eine Initiative von Vorstandsvorsitzenden, Geschäftsführern und Familienunternehmern. Ziel ist es, die Politik zur Etablierung effektiver marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen für den Klimaschutz aufzufordern und die Lösungskompetenz deutscher Unternehmen zu unterstützen. Benannt ist die Stiftung nach ihrem wichtigsten Ziel: die durchschnittliche globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu beschränken. Die Unterstützer der Stiftung sind: AIDA Cruises, ALDI SÜD Dienstleistungs-GmbH & Co. oHG, BSH Hausgeräte GmbH, DAIKIN Airconditioning Germany GmbH, Deutsche Bahn AG, Deutsche ROCKWOOL, Deutsche Telekom AG, Gegenbauer Holding SE & Co. KG, Otto Group, OTTO FUCHS KG, PUMA SE, Schüco International KG sowie Schwäbisch Hall-Stiftung bauen-wohnen-leben.

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