Ehrgeiziger. Schneller. Verlässlicher. Was die Wirtschaft jetzt braucht ist ein Green Deal für Deutschland

(06.05.2021)

Die heutige Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog findet in einer entscheidenden Phase der Klimapolitik statt, denn das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nicht weniger als ein Paukenschlag. Es mahnt: Klimapolitik muss ehrgeiziger, schneller und langfristig verlässlicher werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss deshalb heute aufzeigen, mit welchen Zielen und Maßnahmen Deutschland den Wettlauf in Richtung Klimaneutralität gewinnen kann.

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Wendepunkt. Nie wurde die Politik deutlicher in die Verantwortung gestellt, eine ambitionierte Klimapolitik zu liefern. Die nächsten zehn Jahre sind entscheidend. Die Bundesregierung muss beim Petersberger Klimadialog nachweisen, dass sie Ernst macht, um Klimaneutralität so schnell wie möglich zu erreichen. Wir brauchen jetzt einen großen Wurf und kein Klein-Klein!“, so Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2°.

In einem ersten Schritt ist die Bundesregierung nun gefordert, das Klimaschutzgesetz so zu novellieren, dass es dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts standhält und einen ambitionierten und verlässlichen Pfad zur Klimaneutralität weist. Die Stiftung 2° als branchenübergreifende CEO-Initiative für unternehmerischen Klimaschutz unterstützt dies ausdrücklich. Prof. Dr. Michael Otto, Präsident der Stiftung 2°, sagt dazu: „Die Bundesregierung muss jetzt schnell ein erweitertes Klimaschutzgesetz vorlegen. Kern muss auch ein nachgeschärftes Klimaziel für 2030 sein, um mit der europäischen Klimapolitik Schritt zu halten. Das Ziel der Klimaneutralität muss verbindlich im Gesetz verankert werden. Die Wirtschaft braucht jetzt schnell einen klaren politischen Rahmen!“

Ambitionierte Zielsetzungen können jedoch nur erreicht werden, wenn sie mit einem mutigen und entschlossenen Maßnahmenprogramm hinterlegt werden. Sabine Nallinger: „Zieldiskussionen allein reichen nicht. Wir brauchen jetzt schnell Maßnahmen, die die Wirtschaft bei der Transformation zur Klimaneutralität unterstützen.“ Die Wirtschaft braucht ein Umsetzungspaket, das Unternehmen in allen Wirtschaftssektoren deutlich besser dabei unterstützt, Klimaschutztechnologien in der Breite marktfähig zu machen: einen Green Deal für Deutschland.

Ein Green Deal für Deutschland muss mit einem Finanzvolumen ausgestattet werden, das der Tragweite der bevorstehenden Transformation gerecht wird. Der nächste Investitionszyklus entscheidet über den wirtschaftlichen Erfolg dieser Transformation. Prof. Dr. Michael Otto dazu: „Die Bundesregierung muss jetzt ein Maßnahmenpaket liefern, das die Klimaziele verlässlich erreicht. Dafür ist vor allem ein mutiges und sozial ausgewogenes Finanzierungskonzept wichtig. Basis sollte ein CO2-Preis sein, der als wirkliches klimapolitisches Leitinstrument fungiert. Im Gegenzug sollte es bei den Stromkosten Entlastungen geben.“

Ein Green Deal für Deutschland muss insbesondere den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen, den Klimaschutz im Gebäudesektor vorantreiben und einen Marktrahmen für CO2-arme Industrieprozesse und -produkte schaffen. Im Verkehrssektor muss der Markthochlauf alternativer Antriebssysteme beschleunigt und die Schiene massiv gestärkt werden. Die CO2-Bepreisung muss zu einem echten Leitinstrument der Klimapolitik werden.

Zu diesen und weiteren Themenfeldern hat die Stiftung 2° mit breiten Unternehmensallianzen in der Vergangenheit bereits Positionspapiere mit konkreten und fundierten Maßnahmenvorschläge vorgelegt.

Die Papiere finden Sie hier:

 

Über die Stiftung 2°

Die Stiftung 2° ist eine Initiative von Vorstandsvorsitzenden, Geschäftsführern und Familienunternehmern. Ziel ist es, die Politik zur Etablierung effektiver marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen für den Klimaschutz aufzufordern und die Lösungskompetenz deutscher Unternehmen zu unterstützen. Benannt ist die Stiftung nach ihrem wichtigsten Ziel: die durchschnittliche globale Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu beschränken. Die Unterstützer der Stiftung sind: AIDA Cruises, ALDI SÜD Dienstleistungs-GmbH & Co. oHG, Allianz SE, DAIKIN Airconditioning Germany GmbH, Deutsche Bahn AG, Deutsche Post DHL Group, DEUTSCHE ROCKWOOL, Deutsche Telekom AG, Deutsche Wohnen SE, Dirk Rossmann GmbH, DRÄXLMAIER Group, EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Gegenbauer Holding SE & Co. KG, GLS Gemeinschaftsbank eG, GOLDBECK GmbH, HeidelbergCement AG, Interseroh/ALBA, Otto Group, OTTO FUCHS KG, Papier- und Kartonfabrik Varel, Phoenix Contact GmbH & Co. KG, PUMA SE, Salzgitter AG, Schüco International KG, Schwäbisch Hall-Stiftung bauen-wohnen-leben, thyssenkrupp AG, Union Investment sowie VTG Aktiengesellschaft.

 

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