Zwischen Hoch- und Katerstimmung

Zur wachsenden Bedeutung klimapolitischer Vorreiter in Zeiten politischer Unsicherheit – eine Nachbetrachtung zur COP22 im November 2016

Zwei Tage vor der eigentlichen offiziellen Eröffnung der Weltklimakonferenz in Marrakesch – am 04. November 2016 – konnte das Pariser Klimaabkommen in Kraft treten. Möglich gemacht wurde dies durch die Ratifizierung von 55 Ländern, die für mehr als 55 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind. So viele Staaten waren einem internationalen Abkommen in so kurzer Zeit – innerhalb von zehn Monaten – nie zuvor beigetreten. Dies zeigte die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft beim Klimaschutz nach Paris und vor Marrakesch – und führte zu großem Jubel vor der internationalen Klimakonferenz COP22 in Marrakesch im November 2016.

Zwei Tage nach Beginn der Klimakonferenz wurde der Hochstimmung ein ordentlicher Dämpfer versetzt. Der Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Wahlen ließ nicht nur Katerstimmung aufkommen, sondern auch die begründete Sorge, wie der zukünftige US-Präsident mit dem Klimaschutz umgehen würde.

Klimaschutz: “Jetzt erst recht”

Im weiteren Verlauf der Klimakonferenz jedoch zeigte sich unter vielen Beteiligten, dass die US-Wahlen zwar fast alle Diskussionen beherrschten und die Unsicherheit nicht weichen wollte, die Stimmung vieler Anwesender oftmals aber in eine „Jetzt erst recht“-Haltung überging. Verstärkt wurde dies durch die Signale einer Vielzahl von Staaten, an ihrer Linie ambitionierter Klimapolitik unabhängig von den US-Wahlen festzuhalten. Hierzu gehörten bedeutende Volkswirtschaften wie China, Deutschland, Frankreich, EU, Brasilien, Saudi-Arabien, Indien und Japan, die ihre klimapolitischen Ambitionen und ihre klare Unterstützung des Pariser Klimaabkommens bekräftigten. Dies ist als Bestätigung der kraftvollen politischen Wirkung zu deuten, die sich in Paris entfaltet hat („no single country can make or break the Paris Agreement“).

Auf dem Weg zur Umsetzung des Paris-Abkommens

Im Rahmen der Klimaverhandlungen in Marrakesch konnten wichtige Fortschritte erzielt werden. Bei einem Großteil der Verhandlungen ging es darum, wie die Vereinbarungen von Paris zu interpretieren seien und um die Ausarbeitung des sogenannten „Paris Rulebook“ – einer Art Regelwerk für die Umsetzung der Beschlüsse. Debattiert wurde im Detail, wie die Länder ihre nationalen Aktivitäten in den Bereichen Klimaschutz, Anpassung, Technologietransfer, Klimafinanzierung und Kapazitätsaufbau an das UN-Klimasekretariat melden sollen und inwiefern Vergleichbarkeit und Transparenz bei der Implementierung des Pariser Abkommens durch ein internationales Register herstellt werden kann. Am Ende der COP22 haben die Staaten ein detailliertes Arbeitsprogramm für die Ausarbeitung des „Paris Rulebook“ beschlossen, das vorsieht, bis 2018 die wesentlichen Vereinbarungen für die Umsetzung des Abkommens abzuschließen.

Die Rolle klimapolitischer Vorreiter und Vorreiterallianzen

Viele Faktoren haben dazu geführt, dass Marrakesch auf den politischen Erfolg des Pariser Abkommens aufbauen konnte. Eine zentrale Rolle für eine erfolgreiche Dynamik der Klimapolitik haben im Rahmen der COP sicherlich klimapolitische Vorreiter und Vorreiterallianzen gespielt; hier einige Beispiele:

  • Gemeinsam mit den USA, Kanada und Mexiko gehört Deutschland zu den Staaten, die zur COP in Marrakesch konkrete Klimaschutzpläne bis 2050 vorgelegt haben. Während die Bundesregierung in Deutschland für Details des Klimaschutzplans 2050 von unterschiedlichen Seiten kritisiert wurde, konnte Deutschland in Marrakesch damit ein wichtiges und viel gelobtes Zeichen für die Umsetzung des Klimaabkommens setzen.
  • Ebenfalls bekräftigt wurde die bedeutende Rolle nicht-staatlicher Akteure bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Bürgermeister, Regionen, Investoren und Unternehmensvertreter haben in Marrakesch ihre Entschlossenheit zur Dekarbonisierung gezeigt. Besonders eindrucksvoll war an dieser Stelle die Allianz von mehr als 350 US-Unternehmen und Investoren, die sich im Rahmen der „Business Backs Low-Carbon USA“-Gruppierung zusammengefunden haben, um von Wirtschaftsseite ein Signal pro Klimaschutz zu senden. Die Erklärung weist in eine ähnliche Richtung, wie die Unternehmenserklärung zum deutschen Klimaschutzplan, die von der Stiftung 2° zusammen mit Partnern initiiert wurde.
  • Das Climate Vulnerable Forum (CVF), ein Zusammenschluss von besonders vom Klimawandel betroffenen Länder, hat zum Abschluss der Klimakonferenz in Marrakesch angekündigt, dass 47 Staaten aus diesem Kreis bis 2020 ihre nationalen Klimapläne überarbeiten und auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umzusteigen wollen („as rapidly as possible“). Für manche dieser Staaten bedeutet die Ankündigung eine grundlegende Änderung ihrer Energiepolitik; mit Blick auf Äthiopien, Bangladesch, Kenia, Marokko, Tansania oder Vietnam schließt dies den Neubau von Kohlekraftwerken faktisch aus. Dies wurde seitens erfahrener Klimadiplomaten mit Respekt und Anerkennung als inspirierende Demonstration einer moralischen Führungsrolle wahrgenommen und trug zum kraftvollen Abschluss der COP bei.
Ausblick zur Klimapolitik zwischen Marrakesch und Bonn

Der politische Schwung des Pariser Klimaabkommens hat ausgereicht, um Marrakesch trotz des US-Wahlergebnisses zum Erfolg zu machen. In Zeiten großer politischer Unsicherheit zeigt sich allerdings: Die internationale Klimapolitik kommt zunehmend wieder in schweres Fahrwasser. Die Tragweite der US-Wahlen ist für die Klimapolitik bei Weitem noch nicht absehbar – die aktuellen Personalentscheidungen und Weichenstellungen des president-elect Donald Trump verheißen nichts Gutes für den Klimaschutz.

Vieles spricht dafür, dass die Rolle von Vorreitern in der internationalen Klimapolitik – seien es Staaten, Regionen, Städte, Unternehmen und Investoren sowie Akteure der Zivilgesellschaft – vor diesem Hintergrund weiter an Bedeutung gewinnt, um ambitionierte Klimapolitik voranzubringen. Gleichzeitig erlangt das Narrativ der Chancen des Klimaschutzes an Überzeugungskraft und Bedeutung – sodass neue progressive Akteure wie China in der Klimapolitik für Druck sorgen werden.

Deutschland als Gastgeber der G20 und Austragungsort der COP23 wird im europäischen Zusammenspiel die Möglichkeit haben, Vorreitern eine Plattform für ambitionierten Klimaschutz zu bieten.

 

Die Stiftung 2°- Deutsche Unternehmer für Klimaschutz reiste vom 12. bis zum 18.11.2016 zur internationalen Klimakonferenz COP22 nach Marrakesch.

 

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Foto: © ZME Science CC BY 2.0 / moyan brenn CC BY 2.0 / Stiftung 2°